Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform „Anzeigenpilot" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Entwicklerherz GmbH, Am Hauptbahnhof 16, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend „Betreiber").

(2) Die Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Der Betreiber stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Inserate für Mode-Artikel einstellen und andere Nutzer kontaktieren können. Die Plattform ist ein eigenständiger Marktplatz für gebrauchte und neue Mode.

(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Er wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Kaufverträge und haftet nicht für deren Erfüllung. Käufe und Verkäufe erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern, einzuschränken oder zu verändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) Der Betreiber schuldet keine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Er bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, kann diese aber nicht garantieren.

§ 3 Nutzerkonto und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert die Registrierung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie juristischen Personen vorbehalten.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Angaben aktuell zu halten.

(3) Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(4) Pro Person darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Mehrfachregistrierungen können zur Sperrung führen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Inhalte und Regeln für Inserate

(1) Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte (Fotos, Texte, Preisangaben) verantwortlich. Er versichert, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Es ist untersagt, Inserate einzustellen für:

• gefälschte oder nachgemachte Markenartikel
• gestohlene oder rechtswidrig erlangte Waren
• Waren, die gegen geltende Gesetze verstoßen
• jugendgefährdende oder pornografische Inhalte
• Waren, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen

(3) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Inserats. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. für Werbung) erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Inhalte zu entfernen oder Inserate zu sperren, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

§ 5 Abschluss von Kaufverträgen zwischen Nutzern

(1) Der Betreiber ist weder Verkäufer noch Käufer der über die Plattform angebotenen Artikel. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

(2) Die Modalitäten des Kaufvertrags (Preis, Versand, Zahlung) werden zwischen den Nutzern direkt vereinbart. Die Zahlungsabwicklung zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt außerhalb der Plattform.

(3) Für die Erfüllung des Kaufvertrags, insbesondere für die Versendung der Ware und die Zahlung, sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich.

(4) Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern ist der Betreiber nicht zur Schlichtung verpflichtet. Er kann jedoch unterstützend tätig werden und sich Inhalte zur Klärung von Streitfällen vorlegen lassen.

§ 6 KI-gestützte Funktionen

(1) Die Plattform bietet Funktionen an, die auf automatisierter Bild- und Texterkennung basieren. Dazu gehören insbesondere:

• die automatische Erkennung von Marke, Größe, Zustand und Kategorie aus Produktfotos
• die Generierung von Produktbeschreibungen
• die Generierung von Preisvorschlägen auf Basis von Marktdaten
• die Generierung von Antwortvorschlägen bei Nutzer-Nachrichten

(2) Diese Vorschläge sind nicht verbindlich. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate liegt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, die Vorschläge vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der durch KI generierten Vorschläge. Eine Haftung für Fehler in den Vorschlägen ist nach Maßgabe von § 10 ausgeschlossen.

(4) Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt. Alle veröffentlichten Inserate werden durch aktive Bestätigung des Nutzers freigegeben.

§ 7 Kostenpflichtige Leistungen und Preise

(1) Die Grundnutzung der Plattform ist kostenlos (Free-Plan).

(2) Der Betreiber bietet kostenpflichtige Leistungen (Pro-Plan) an. Die aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Plattform einsehbar.

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(4) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.

(5) Der Pro-Plan wird als Abonnement mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit abgeschlossen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(6) Das Abonnement kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt werden. Bereits gezahlte Beträge werden nicht anteilig erstattet.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Entwicklerherz GmbH, Am Hauptbahnhof 16, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 870076890, E-Mail: info@entwicklerherz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

§ 9 Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• die Plattform zu Zwecken zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu überwinden
• automatisierte Skripte oder Bots einzusetzen, die nicht ausdrücklich vom Betreiber zugelassen sind
• andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Weise zu schädigen
• falsche Angaben zur eigenen Identität zu machen
• Daten anderer Nutzer unbefugt zu sammeln oder weiterzugeben

(2) Nutzer, die Artikel gewerblich verkaufen, sind verpflichtet, dies kenntlich zu machen und die geltenden gesetzlichen Informationspflichten (Impressum, Widerrufsbelehrung) zu erfüllen.

(3) Nutzer sind verpflichtet, steuerrechtliche Meldepflichten selbst zu erfüllen. Der Betreiber ist nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) gegebenenfalls verpflichtet, Verkäufe ab bestimmten Schwellenwerten (mehr als 30 Verkäufe oder mehr als 2.000 EUR Umsatz pro Jahr) an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

(2) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer, insbesondere nicht für die Erfüllung von Kaufverträgen zwischen Nutzern.

(6) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der KI-gestützten Funktionen entstehen, soweit der Nutzer verpflichtet war, die Vorschläge vor der Veröffentlichung zu prüfen.

§ 11 Sperrung und Kündigung

(1) Der Betreiber kann das Nutzerkonto sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer erheblich gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

(2) Der Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos kündigen. Nach der Kündigung werden alle Nutzerdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Für das kostenpflichtige Pro-Abonnement gelten die Regelungen unter § 7.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.