Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „Anzeigenpilot“ (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Entwicklerherz GmbH, Am Hauptbahnhof 16, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend „Betreiber“).

(2) Die Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Der Betreiber stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Inserate für Mode-Artikel einstellen und andere Nutzer kontaktieren können. Die Plattform ist ein eigenständiger Marktplatz für gebrauchte und neue Mode.

(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Er wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Kaufverträge und haftet nicht für deren Erfüllung. Käufe und Verkäufe erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern, einzuschränken oder zu verändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) Der Betreiber schuldet keine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Er bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, kann diese aber nicht garantieren.

§ 3 Nutzerkonto und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert die Registrierung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie juristischen Personen vorbehalten.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Angaben aktuell zu halten.

(3) Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(4) Pro Person darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Mehrfachregistrierungen können zur Sperrung führen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Inhalte und Regeln für Inserate

(1) Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte (Fotos, Texte, Preisangaben, Item-Geschichten) verantwortlich. Er versichert, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Es ist untersagt, Inserate einzustellen für:

• gefälschte oder nachgemachte Markenartikel
• gestohlene oder rechtswidrig erlangte Waren
• Waren, die gegen geltende Gesetze verstoßen
• jugendgefährdende oder pornografische Inhalte
• Waren, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen

(3) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Inserats. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. für Werbung) erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Inhalte zu entfernen oder Inserate zu sperren, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

(5) Item-Geschichten: Nutzer können zu jedem Inserat optional eine kurze Geschichte (max. 600 Zeichen) hinzufügen, die die persönliche Beziehung zum Artikel beschreibt. Item-Geschichten werden öffentlich auf der Inseratsseite angezeigt und können zur redaktionellen Auswahl für die Saison-Kuration (siehe § 4a) ausgewertet werden. Item-Geschichten dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte enthalten.

(6) Outfit-Bundles: Verkäufer können mehrere Inserate (3 bis 5 Items) zu einem Outfit-Bundle zusammenfassen und zu einem reduzierten Bundle-Preis anbieten. Beim Kauf eines Bundles werden alle enthaltenen Items als eine Transaktion behandelt. Werden einzelne Items eines aktiven Bundles separat verkauft, wird das Bundle automatisch pausiert.

§ 4a Saison-Kuration und redaktionelle Auswahl

(1) Der Betreiber führt vier Mal jährlich eine redaktionelle Saison-Kuration durch, in der ausgewählte Inserate und Outfit-Bundles in einem editoriellen Saison-Heft auf der Startseite präsentiert werden.

(2) Zur Vorauswahl wird eine automatisierte Bildanalyse über den Dienstleister OpenAI durchgeführt (Bewertung von Bild-Ästhetik, Saison-Eignung, Kollektion-Kohärenz). Die finale redaktionelle Entscheidung trifft der Betreiber. Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.

(3) Die Aufnahme in das Saison-Heft begründet keinen Anspruch des Nutzers. Der Nutzer kann der redaktionellen Aufnahme jederzeit per E-Mail an hi@anzeigenpilot.app widersprechen. In diesem Fall wird das Inserat aus laufenden und zukünftigen Saison-Heften entfernt.

(4) Eine zusätzliche Vergütung des Nutzers für die Aufnahme in das Saison-Heft erfolgt nicht.

§ 5 Abschluss von Kaufverträgen zwischen Nutzern

(1) Der Betreiber ist weder Verkäufer noch Käufer der über die Plattform angebotenen Artikel. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

(2) Die Modalitäten des Kaufvertrags (Preis, Versand, Zahlung) werden zwischen den Nutzern direkt vereinbart. Bei Direkt-Bezahlung erfolgt die Zahlungsabwicklung außerhalb der Plattform. Bei Käuferschutz-Transaktionen gelten die §§ 7a–7e.

(3) Für die Erfüllung des Kaufvertrags, insbesondere für die Versendung der Ware und die Zahlung außerhalb von Käuferschutz-Transaktionen, sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich.

(4) Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern außerhalb des Käuferschutzes ist der Betreiber nicht zur Schlichtung verpflichtet. Er kann jedoch unterstützend tätig werden und sich Inhalte zur Klärung von Streitfällen vorlegen lassen. Bei Käuferschutz-Transaktionen gilt das Refund-Verfahren nach § 7c.

§ 6 KI-gestützte Funktionen

(1) Die Plattform bietet Funktionen an, die auf automatisierter Bild- und Texterkennung basieren. Dazu gehören insbesondere:

• die automatische Erkennung von Marke, Größe, Zustand und Kategorie aus Produktfotos
• die Generierung von Produktbeschreibungen
• die Generierung von Preisvorschlägen auf Basis von Marktdaten
• die Generierung von Antwortvorschlägen bei Nutzer-Nachrichten
• die Bewertung von Inseraten und Outfit-Bundles für die redaktionelle Saison-Kuration (siehe § 4a)

(2) Diese Vorschläge sind nicht verbindlich. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate liegt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, die Vorschläge vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der durch KI generierten Vorschläge. Eine Haftung für Fehler in den Vorschlägen ist nach Maßgabe von § 10 ausgeschlossen.

(4) Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt. Alle veröffentlichten Inserate werden durch aktive Bestätigung des Nutzers freigegeben.

§ 7 Kostenpflichtige Leistungen und Preise

(1) Die Grundnutzung der Plattform ist für alle Nutzer kostenlos. Inserieren, Suchen, Stöbern, Direkt-Bezahlung und Kontakt mit Verkäufern sind ohne Gebühren möglich.

(2) Der Betreiber bietet die folgenden optionalen kostenpflichtigen Leistungen an: Anzeigenpilot Plus (Käufer-Komfort-Mitgliedschaft, siehe § 7f) und den Käuferschutz (transaktionsbasiert, siehe §§ 7a–7e).

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(4) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited, Dublin (per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift).

§ 7a Käuferschutz

(1) Anzeigenpilot bietet Käufern auf der Plattform einen optionalen Käuferschutz an. Der Käuferschutz schützt den Käufer in folgenden Fällen:

• Das gekaufte Item kommt nicht beim Käufer an.
• Das gelieferte Item weicht erheblich von der Beschreibung im Inserat ab.
• Das gelieferte Item ist beim Empfang beschädigt.

(2) Der Käuferschutz beträgt 4,5 % des Item-Preises zzgl. 0,70 EUR pro Transaktion und ist ab einem Item-Preis von 10,00 EUR verfügbar. Die Gebühr trägt ausschließlich der Käufer.

(3) Der Käufer wählt den Käuferschutz beim Kauf aktiv aus. Es gibt keine Voreinstellung. Der Käuferschutz ist optional — Käufer und Verkäufer können Transaktionen weiterhin außerhalb der Plattform abwickeln (Direkt-Bezahlung).

(4) Vom Käuferschutz nicht abgedeckt sind:

• Reue des Käufers („doch nicht gewollt“).
• Größentausch oder Farbtausch.
• Kleinere Abweichungen, die im Inserat oder in den Bildern erkennbar waren.
• Schäden, die nach dem Empfang entstanden sind.

(5) Käuferschutz bei Outfit-Bundles: Wird ein Outfit-Bundle mit Käuferschutz gekauft, gilt die Käuferschutz-Gebühr einmalig für das gesamte Bundle. Reklamationen können nur für das Bundle als Ganzes erfolgen, nicht für einzelne Items innerhalb des Bundles.

(6) Eigentumsübergang: Auch bei Käuferschutz-Transaktionen geht das Eigentum am Item mit Übergabe an den Versanddienstleister bzw. mit persönlicher Übergabe auf den Käufer über. Die treuhänderische Verwaltung des Kaufpreises durch den Betreiber lässt den Eigentumsübergang unberührt.

§ 7b Treuhand und Zahlungsabwicklung

(1) Bei Transaktionen mit Käuferschutz handelt Anzeigenpilot als Treuhänder. Das Käufergeld wird über Stripe Payments Europe Limited (Dublin, Irland) verwaltet, nicht von Anzeigenpilot direkt.

(2) Das Käufergeld bleibt auf einem treuhänderisch verwalteten Konto bei Stripe, bis der Käufer den Empfang des Items bestätigt oder die Auto-Bestätigung nach 7 Tagen erfolgt. Erst dann veranlasst Anzeigenpilot die Auszahlung an den Verkäufer.

(3) Anzeigenpilot kann zu keinem Zeitpunkt frei über das Käufergeld verfügen.

(4) Nach Versand des Items hat der Käufer 7 Tage Zeit, den Empfang zu bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung oder Reklamation in diesem Zeitraum, wird der Empfang automatisch bestätigt und das Geld an den Verkäufer ausgezahlt.

(5) Reklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfangsbestätigung möglich. Im Reklamationsfall entscheidet Anzeigenpilot nach Prüfung der vorgelegten Beweise und Antworten beider Parteien über den Refund.

(6) Käuferschutz bei persönlicher Übergabe: Bei reiner persönlicher Übergabe ohne Versand ist der Käuferschutz nicht verfügbar. Wird im Inserat ausschließlich „Persönliche Übergabe“ angeboten, ist die Käuferschutz-Option deaktiviert.

§ 7c Refund-Verfahren

(1) Im Reklamationsfall hat der Verkäufer Gelegenheit, schriftlich zu antworten und ggf. einen Refund anzubieten oder die Reklamation zurückzuweisen.

(2) Wenn keine Einigung zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, entscheidet Anzeigenpilot nach billigem Ermessen über den Refund. Mögliche Entscheidungen sind: voller Refund, Teilrefund oder Ablehnung der Reklamation.

(3) Bei Refund (voll oder teilweise) wird der Refund über Stripe gegen den ursprünglichen Charge des Käufers ausgeführt. Bei vollem Refund wird die Käuferschutz-Gebühr mit-zurückerstattet.

(4) Bei Ablehnung der Reklamation wird die Auszahlung an den Verkäufer wie üblich ausgeführt.

(5) Beschwerdeweg: Ist der Käufer mit der Refund-Entscheidung des Betreibers nicht einverstanden, kann er die Sache durch Eröffnung eines Stripe-Disputes (Chargeback bei der Bank, siehe § 7d) weiterverfolgen. Die zivilrechtlichen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bleiben unberührt.

§ 7d Stripe als Payment-Provider und Disputes

(1) Für die Zahlungsabwicklung im Käuferschutz nutzt Anzeigenpilot den Dienst Stripe (Stripe Payments Europe Limited). Mit dem Kauf willigt der Käufer in die Übermittlung seiner Zahlungsdaten an Stripe ein. Details zur Datenverarbeitung durch Stripe siehe Datenschutzerklärung.

(2) Wenn ein Käufer ein Stripe-Dispute (Chargeback bei der Bank) eröffnet, übernimmt Anzeigenpilot die Kommunikation mit Stripe. Der Verkäufer wird informiert und kann Beweise nachreichen. Die finale Entscheidung trifft Stripe.

(3) Bei berechtigtem Chargeback erfolgt der Refund vollständig zu Lasten des Verkäufers (Geld wird vom Verkäufer-Account zurückgezogen). Anzeigenpilot trägt die Stripe-Dispute-Gebühr.

§ 7e Identitätsprüfung von Verkäufern

(1) Verkäufer, die kumulierte Käuferschutz-Auszahlungen oberhalb bestimmter Schwellen erhalten, müssen eine Identitätsprüfung durch Stripe Identity durchlaufen, bevor weitere Auszahlungen erfolgen können.

(2) Die Schwellen sind: ab 50,00 EUR kumuliert eine Basis-Verifikation, ab 500,00 EUR eine Voll-Verifikation mit Personalausweis-Foto und Selfie. Bei Auszahlungen über 1.000,00 EUR kumuliert behält sich Anzeigenpilot eine zusätzliche manuelle Prüfung vor.

(3) Solange die erforderliche Verifikation nicht abgeschlossen ist, hält Anzeigenpilot anstehende Auszahlungen treuhänderisch zurück. Sobald die Verifikation abgeschlossen ist, wird die Auszahlung automatisch nachgeholt.

(4) Änderungen der Käuferschutz-Bedingungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an alle Verkäufer mit aktivem Käuferschutz angekündigt. Bei Widerspruch innerhalb 30 Tagen kann der Verkäufer den Käuferschutz deaktivieren. Bestehende Transaktionen werden nach den alten Bedingungen abgewickelt.

§ 7f Anzeigenpilot Plus (Käufer-Mitgliedschaft)

(1) Anzeigenpilot bietet eine optionale monatliche Mitgliedschaft „Anzeigenpilot Plus“ an. Die Mitgliedschaft kostet 4,99 EUR pro Monat und wird über Stripe abgewickelt.

(2) Plus-Mitglieder erhalten zusätzliche Komfort-Funktionen: Preis-Alarme auf einzelnen Listings, Match-Notifications für gespeicherte Suchen und ein erhöhtes Suchabo-Limit (20 statt 3). Die genauen Funktionen sind auf der Plus-Beschreibung der Website einsehbar und können sich ändern; wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

(3) Das Plus-Abonnement verlängert sich automatisch monatlich, bis es gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich — entweder direkt in der App unter Konto / Plus oder über das Stripe-Customer-Portal.

(4) 7-Tage-Geld-zurück-Garantie: Innerhalb der ersten sieben Tage nach erstmaligem Abschluss einer Plus-Mitgliedschaft kann der Beitrag in voller Höhe erstattet werden. Hierzu genügt eine schriftliche Anfrage an hi@anzeigenpilot.app.

(5) Bei wiederholt fehlgeschlagenen Zahlungen wird die Mitgliedschaft nach Stripe-Standardprozess (Smart Retries über ca. drei Wochen) automatisch beendet. Plus-Vorteile bleiben während dieser Grace-Period aktiv.

(6) Das Plus-Abonnement ist unabhängig vom Käuferschutz. Käuferschutz ist eine separate, transaktionsbasierte Leistung pro Kauf und nicht in der Plus-Mitgliedschaft enthalten.

(7) Plus Lifetime ist ein Bestandsschutz-Status für ehemalige Pro-Lifetime-Beta-Tester. Plus Lifetime ist dauerhaft kostenfrei und kann nicht regulär gekündigt werden; der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, den Plus-Lifetime-Status bei groben Verstößen gegen diese AGB zu entziehen.

§ 7g Widerrufsrecht und Plus-Abo

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 bleibt vom freiwilligen 7-Tage-Geld-zurück-Versprechen nach § 7f Abs. 4 unberührt. Verbraucher können sich auf das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 berufen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Wenn der Verbraucher gemäß § 8 ausdrücklich verlangt, dass die Plus-Mitgliedschaft sofort beginnt, hat er bei Widerruf einen anteiligen Wertersatz zu leisten für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen.

§ 7h Verkäufer-Profile, Schaufenster und Reputation

(1) Nutzer können ein öffentliches Verkäufer-Profil („Schaufenster“) einrichten. Das Schaufenster zeigt:

• vom Nutzer gewählten Anzeige-Namen (üblicherweise Vorname)
• Stadt (basierend auf der vom Nutzer hinterlegten Postleitzahl, ohne genaue Adresse)
• optionales Profil-Bild
• optionalen Bio-Text (max. 500 Zeichen)
• aktive Inserate, Outfit-Bundles und Item-Geschichten des Nutzers
• Reputations-Score und Badges (siehe Absatz 4)
• vom Nutzer als Look-Book markierte Boards (siehe § 7i)

(2) Das Schaufenster ist standardmäßig nicht öffentlich. Der Nutzer aktiviert die Veröffentlichung aktiv über die Profil-Einstellungen und kann sie jederzeit wieder deaktivieren.

(3) Reputations-Score: Anzeigenpilot berechnet für Verkäufer ab 3 erfolgreichen Käuferschutz-Verkäufen automatisch einen Reputations-Score von 0 bis 100. Der Score basiert auf:

• durchschnittlicher Bewertung durch Käufer (40 %)
• Median-Antwortzeit auf Käufer-Nachrichten (20 %)
• Versand-Pünktlichkeit (15 %)
• Anzahl erfolgreicher Verkäufe, logarithmisch gewichtet (15 %)
• Dauer der Mitgliedschaft (10 %)

(4) Badges: Verkäufer erhalten automatisch Badges für besondere Leistungen (z. B. „Schnelle Antworten“, „Pünktlicher Versand“). Die genauen Badge-Kriterien sind auf der Reputations-Hilfeseite (/reputation) einsehbar und können sich ändern.

(5) Der Reputations-Score und die Badges werden mindestens einmal täglich neu berechnet. Bei nachweislich fehlerhaften Bewertungen kann der Nutzer eine manuelle Prüfung unter hi@anzeigenpilot.app anfordern.

(6) Recht auf Korrektur: Nutzer können der Berechnung einzelner Komponenten ihres Reputations-Scores widersprechen, soweit konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung vorliegen.

(7) Heimat und Standortdaten: Die Postleitzahl wird zur Berechnung von Distanz-Filtern und zur Anzeige der Stadt verwendet. Die genaue Adresse wird nicht erfasst oder angezeigt. Die Postleitzahl-Datenbank stammt von Geonames.org (Creative Commons Attribution 4.0).

(8) Das Veröffentlichen des Schaufensters ist freiwillig. Der Nutzer kann das Schaufenster jederzeit deaktivieren. Bei Deaktivierung bleiben Inserate, Bewertungen und Reputations-Daten unverändert erhalten — sie werden lediglich nicht mehr im öffentlichen Schaufenster zusammengeführt.

§ 7i Boards (persönliche Sammlungen)

(1) Nutzer können persönliche Sammlungen („Boards“) erstellen, in denen sie Inserate, Outfit-Bundles und Verkäufer-Profile zusammenfassen. Boards sind standardmäßig privat und nur für den Eigentümer einsehbar.

(2) Nutzer können einzelne Boards öffentlich schalten. Öffentliche Boards sind über einen eindeutigen Link für jeden zugänglich, auch ohne Konto. Öffentlich werden:

• Board-Titel und Beschreibung
• Cover-Bild
• gepinnte Inserate, Outfit-Bundles und Verkäufer-Profile
• Vorname und Stadt des Eigentümers (sofern hinterlegt)

(3) Privat bleiben auch bei öffentlichen Boards: persönliche Notizen des Eigentümers zu einzelnen Items sowie Listen anderer Boards des Eigentümers.

(4) Andere Nutzer können öffentlichen Boards „folgen“ und erhalten Push-Benachrichtigungen, wenn neue Items hinzugefügt werden (höchstens eine Benachrichtigung pro Board und Tag). Der Eigentümer kann das Board jederzeit wieder privat schalten — Folgende verlieren dadurch den Zugang.

(5) Look-Books: Verkäufer können öffentliche Boards als „Look-Book“ markieren. Look-Books erscheinen automatisch im öffentlichen Schaufenster des Verkäufers.

(6) Der Betreiber behält sich vor, öffentliche Boards mit rechtswidrigen, beleidigenden oder anderweitig regelwidrigen Inhalten zu entfernen.

(7) Öffentliche Board-Seiten werden nicht in Suchmaschinen indexiert (noindex-Tag). Der Betreiber behält sich vor, dies bei Bedarf zukünftig zu ändern; in diesem Fall werden Nutzer mit öffentlichen Boards mindestens 30 Tage vorher per E-Mail informiert.

§ 7j Mitglieds-Status-System

(1) Der Betreiber vergibt freiwillig und unentgeltlich Mitglieds-Status („Founding Member“, „Kurator I/II/III“, „Mentor“) nach den im Folgenden beschriebenen Regeln.

(2) Founding Member: Die ersten 100 aktiven Mitglieder von Anzeigenpilot erhalten den Status „Founding Member“. Voraussetzung ist eine Mindest-Aktivität (mindestens ein Item inseriert, gekauft oder zur Merkliste hinzugefügt). Der Status wird dauerhaft im Profil angezeigt und nicht aberkannt.

(3) Kurator-Stufen: Founding Members können bei erfolgreicher Empfehlung weiterer Mitglieder den Status „Kurator I“ (1 Empfehlung), „Kurator II“ (5 Empfehlungen) oder „Kurator III“ (15 Empfehlungen) erwerben. „Erfolgreich empfohlen“ ist ein Mitglied, das nach Registrierung über den persönlichen Empfehlungs-Link mindestens eine Aktion auf der Plattform durchführt.

(4) Mentor: Mitglieder mit Kurator-I-Status (oder höher), deren geworbenes Mitglied selbst aktiv wird (5+ Items inseriert), erhalten den Status „Mentor“. Mentor-Status verleiht Zugang zu Founder-direkter Kommunikation und Beta-Test-Möglichkeiten. Der Status wird einmalig vergeben.

(5) Alle Status-Vergaben sind freiwillige Leistungen ohne Anspruch. Der Betreiber behält sich vor, die Status-Bedingungen anzupassen oder das System einzustellen. Bereits vergebener Status wird in solchen Fällen für die Restlaufzeit der Mitgliedschaft beibehalten.

(6) Mitglieds-Status berechtigt nicht zu monetären Ansprüchen, Rabatten oder sonstigen finanziellen Vorteilen. Alle Vorteile sind ausschließlich nicht-monetärer Natur (z.B. Sichtbarkeit, Kommunikations-Zugang).

(7) Empfehlungs-Daten: Bei der Nutzung von Empfehlungs-Links werden folgende Daten verarbeitet: Empfehlungs-Code, Klick-Counter, Verknüpfung zwischen empfehlendem und empfohlenem Nutzer, Aktivierungs-Zeitpunkt. Details siehe Datenschutzerklärung.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Entwicklerherz GmbH, Am Hauptbahnhof 16, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 870076890, E-Mail: info@entwicklerherz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

§ 9 Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• die Plattform zu Zwecken zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu überwinden
• automatisierte Skripte oder Bots einzusetzen, die nicht ausdrücklich vom Betreiber zugelassen sind
• andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Weise zu schädigen
• falsche Angaben zur eigenen Identität zu machen
• Daten anderer Nutzer unbefugt zu sammeln oder weiterzugeben
• das Reputations-System zu manipulieren, insbesondere durch Selbst-Käufe, koordinierte Bewertungen oder vorgetäuschte Transaktionen
• Boards für rechtswidrige, beleidigende oder spam-artige Sammlungen zu missbrauchen

(2) Nutzer, die Artikel gewerblich verkaufen, sind verpflichtet, dies kenntlich zu machen und die geltenden gesetzlichen Informationspflichten (Impressum, Widerrufsbelehrung) zu erfüllen.

(3) Steuerliche Pflichten der Nutzer. Nutzer sind verpflichtet, ihre steuerrechtlichen Pflichten selbst zu erfüllen. Verkäufe gebrauchter Gegenstände aus dem eigenen Haushalt (insbesondere getragene Kleidung) sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG als „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“ grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Eine Steuerpflicht kann insbesondere entstehen bei (a) gewerblichem Handel (Wiederverkauf, regelmäßige Verkäufe mit Gewinnabsicht), (b) Verkauf von Wirtschaftsgütern mit Wertsteigerungspotenzial innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist mit Gewinn über 1.000 EUR pro Jahr (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG). Bei Unsicherheit empfehlen wir die Konsultation eines Steuerberaters.

(4) Meldepflicht des Betreibers nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG / DAC7). Der Betreiber ist nach § 13 PStTG verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jährlich Daten zu solchen Anbietern zu melden, die im Kalenderjahr mehr als 30 Verkäufe abgewickelt oder eine Gesamtvergütung von mehr als 2.000 EUR erzielt haben (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 PStTG). Beide Schwellen werden separat geprüft; sobald eine überschritten ist, besteht Meldepflicht. Die Meldung selbst begründet keine Steuerpflicht — sie dient ausschließlich als Kontrollmitteilung an die Finanzverwaltung.

(5) Erfasste Transaktionen. Erfasst werden ausschließlich Transaktionen, deren Vergütung dem Betreiber bekannt ist oder bekannt sein muss (§ 5 Abs. 2 Satz 2 PStTG). In der Praxis betrifft dies:

• alle Käuferschutz-Transaktionen über Stripe Connect (vollständige Erfassung)
• ggf. weitere Transaktionen, soweit der Betreiber Kenntnis von der Vergütungshöhe erlangt

Bei Verkäufen außerhalb des Käuferschutzes (Direkt-Übergabe, Direktzahlung außerhalb der Plattform) erfasst der Betreiber keinen finalen Verkaufspreis. Der „Verkauft markiert“-Status dient ausschließlich der Inseratverwaltung und dokumentiert nicht die tatsächlich gezahlte Vergütung. Solche Transaktionen fallen daher nach derzeitiger Rechtsauslegung nicht in die Meldepflicht.

(6) Mitwirkungspflichten der Nutzer. Verkäufer sind nach § 23 PStTG verpflichtet, dem Betreiber die für die Meldung erforderlichen Daten bereitzustellen. Dazu gehören:

• vollständiger Vor- und Nachname
• Wohnsitzanschrift
• Geburtsdatum
• Steueridentifikationsnummer (§ 139b AO) — alternativ Geburtsort, falls keine Steuer-ID vorhanden
• bei gewerblichen Verkäufern zusätzlich: Firma, USt-IdNr., ggf. Wirtschafts-Identifikationsnummer

Der Betreiber wird die Daten nur erheben, wenn die in Absatz 4 genannten Schwellen erreicht sind oder erreicht werden können. Die Erhebung erfolgt mit Vorlauf, damit Verkäufer rechtzeitig informiert sind.

(7) Folgen unterlassener Mitwirkung. Kommt ein Verkäufer seinen Mitwirkungspflichten nach Absatz 6 trotz zweimaliger Erinnerung nicht nach, ist der Betreiber nach § 23 Satz 2 PStTG berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet:

• das Verkäuferkonto zu sperren oder Inserate zu deaktivieren
• ausstehende Käuferschutz-Auszahlungen zurückzuhalten, bis die Daten vollständig vorliegen
• den Account vom Käuferschutz auszuschließen

Vor jeder erstmaligen Meldung an das BZSt informiert der Betreiber den betroffenen Verkäufer gesondert über die zu meldenden Daten gemäß § 22 PStTG.

(8) Pflichten bei Käuferschutz-Transaktionen:

• Verkäufer sind verpflichtet, das Item innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung zu versenden und die Tracking-Nummer in der Plattform zu hinterlegen.
• Käufer sind verpflichtet, den Empfang innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zu bestätigen oder eine begründete Reklamation zu erheben.
• Beide Parteien verpflichten sich zu wahrheitsgemäßen Angaben im Reklamationsverfahren. Vorsätzlich falsche Angaben können zur Sperrung des Kontos und zur zivilrechtlichen Haftung führen.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

(2) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer, insbesondere nicht für die Erfüllung von Kaufverträgen zwischen Nutzern.

(6) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der KI-gestützten Funktionen entstehen, soweit der Nutzer verpflichtet war, die Vorschläge vor der Veröffentlichung zu prüfen.

(7) Haftung bei Käuferschutz: Im Rahmen von Käuferschutz-Transaktionen handelt der Betreiber als Treuhänder und Vermittler. Die Haftung des Betreibers für die Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer bleibt durch den Käuferschutz unberührt; der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartner. Die Refund-Entscheidung des Betreibers nach § 7c erfolgt nach billigem Ermessen — sie ersetzt keine zivilgerichtliche Entscheidung.

(8) Haftung für Reputations-Daten: Der Reputations-Score und die Badges basieren auf automatisiert ausgewerteten Plattform-Daten. Der Betreiber haftet nicht für Reputationsschäden des Verkäufers, sofern der Score auf nachweislich korrekt erfassten Plattform-Daten beruht. Im Falle nachweislicher Berechnungsfehler erfolgt eine Korrektur gemäß § 7h Abs. 6.

§ 11 Sperrung und Kündigung

(1) Der Betreiber kann das Nutzerkonto sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer erheblich gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

(2) Der Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos kündigen. Nach der Kündigung werden alle Nutzerdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Für das kostenpflichtige Plus-Abonnement gelten die Regelungen unter § 7f. Für den Käuferschutz gelten die Regelungen unter §§ 7a–7e.

(4) Auswirkungen auf laufende Transaktionen: Bei Kontokündigung mit laufenden Käuferschutz-Transaktionen werden diese vor der endgültigen Datenlöschung abgewickelt. Der Nutzer bleibt für die Erfüllung laufender Verkaufs- oder Kaufverpflichtungen verantwortlich, bis die jeweilige Transaktion (inklusive Reklamationsfrist) abgeschlossen ist.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.